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Bestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall Antrag
 
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Bestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall Antrag

Werden unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, so müssen sie festgelegten Vorgaben genügen, die durch unabhängige Untersuchungsstellen überprüft werden. Diese Untersuchungsstellen werden durch eine zentrale Stelle bestimmt. Die Untersuchungen sind gemäß der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioAbfV) durchzuführen.

Die Bestimmung der Untersuchungsstellen erfolgt auf Antrag nach einer Überprüfung nach § 3 Abs. 8a und 8b Bioabfallverordnung (BioAbfV) sowie dem "Fachmodul Abfall". Das Fachmodul regelt die Anforderungen an die Qualität von Untersuchungsstellen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der darauf beruhenden Verordnungen. Im Fachmodul sind personelle, betriebliche und gerätetechnische Voraussetzungen festgelegt. Die Bestimmung wird auch als 'Notifizierung' bezeichnet.

Mit der Bestimmung ist die Untersuchungsstelle u. a. zur jährlich wiederkehrenden Teilnahme an den bundesweit durchgeführten Ringversuchen verpflichtet.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

Die erforderliche Fachkompetenz wird in der Regel vor dem Verfahren zur Bestimmung/Notifizierung durch ein Akkreditierungsverfahren geprüft. Für Akkreditierungen ist bundesweit die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH zuständig. In den anderen EU-Mitgliedstaaten bestehen entsprechende nationale Akkreditierungsstellen.

Von einer überregional tätigen Untersuchungsstelle kann die Stelle, bei der die Bestimmung beantragt wird, die Vorlage einer gültigen Akkreditierung verlangen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Kopie der Akkreditierungsurkunde
  • Kopie des letzten Ringversuchs
  • Benennung des Parameterumfangs des Antrags gemäß der Bioabfallverordnung (BioAbfV)
  • polizeiliche Führungszeugnisse (Belegart OG, im Original,  nicht älter als 3 Monate) aller Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer
  • polizeiliches Führungszeugnis der Laborleitung (Belegart OG, im Original,  nicht älter als 3 Monate)
  • Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, im Original, nicht älter als 3 Monate) aller Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer sowie für die Firma
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Laborleitung (Belegart 9, im Original, nicht älter als 3 Monate)

Im Weiteren ist eine Verpflichtungs- und Einverständniserklärung im Rahmen der Zulassung einer Untersuchungsstelle zu unterschreiben, sowie eine Auflistung von Akkreditierung und Notifizierung der Untersuchungsstelle für die beantragten Parameter gemäß BioAbfV in anderen Bundesländern vorzulegen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bestimmung kann auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert werden.

Geltungsdauer: 5 Jahre

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

Was sollte ich noch wissen?

Die in einem Bundesland ausgesprochene Bestimmung gilt bundesweit.

Die Genehmigungspflicht entfällt beim Vorlegen einer gleichwertigen Genehmigung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat. Diese Genehmigung hat der/die Sachverständige vor Tätigkeitsaufnahme vorzulegen. Auf Verlangen der zuständigen Stelle sind die Unterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Sollten gemäß Bioabfallverordnungn (BioAbfV) in anderen Bundesländern Notifizierungen für die beantragten Parameter bestehen, sind diese entsprechend aufzulisten und beizufügen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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