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Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung
 

Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung

Wer eine Schießstätte betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • Nachweis der Zuverlässigkeit (§ 5 Waffengesetz (WaffG))
  • Nachweis der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG)
  • Nachweis einer Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in der gesetzlich geforderten Höhe

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Sachkundenachweis
  • Zuverlässigkeitsnachweis
  • unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG))
  • Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG)
  • ggf. Bedürfnisnachweis
  • Eignungsnachweis
  • Haftpflichtnachweis
  • Unfallversicherung
  • ggf. erforderliche Baugenehmigung und entsprechende Abnahme
  • ggf. erforderliche Genehmigungen oder Anordnungen nach bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Abschnitt I Ziffer 1 der Anlage Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) an. Die zuständige Stelle gibt über die Höhe der Kosten auf Anfrage Auskunft.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten ist eine Erlaubnis vor der Aufnahme der Nutzung erforderlich.

Wurde für einen schießsportlichen Verein die Erlaubnis erteilt und die Zuverlässigkeit und die Eignung einer verantwortlichen Person nachgewiesen, muss, nachdem diese Person nicht mehr Mitglied im Verein ist, der Verein das Ausscheiden der Person an die zuständige Stelle melden und innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person benennen und deren Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen.

Unterstützende Institutionen

  • Bundeszentralregister
  • Staatsanwaltschaft
  • Polizeidienststelle
  • Sachverständiger für Schießanlagen
  • Bauordnungs-/Immissionsschutzbehörde
  • ggf. Ausländerbehörde

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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