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Rechtsanwaltsgesellschaft Zulassung
 
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Rechtsanwaltsgesellschaft Zulassung

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, werden als Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnet.

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft kann bei Erfüllung der Voraussetzungen zugelassen werden.

Verfahrensablauf

Die Gesellschaft wird durch die beauftragte Notarin oder den beauftragten Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Sobald der zuständigen Stelle eine Bestätigung über die Eintragung vorliegt, erfolgt die Zulassung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Rechtsanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

  • Unternehmensgegenstand ist nur Rechtsberatung und -vertretung
  • Gesellschafterinnen/Gesellschafter sind sozietätsfähige Berufsträgerinnen/Berufsträger
  • Gesellschafterinnen/Gesellschafter sind in der Gesellschaft beruflich tätig
  • Mehrheit der Anteile und Stimmrechte steht den Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten zu
  • keine Beteiligung von Fremdkapital
  • verantwortliche Führung durch Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
  • Firma enthält
    • Namen einer anwältlichen Gesellschafterin/eines anwaltlichen Gesellschafters und
    • die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft"

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage
  • Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührensatzung der zuständigen Stelle an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

§ 32 Absatz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

Was sollte ich noch wissen?

Die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ist unzulässig.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder in der Person der nach § 59f Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Vertretungsberechtigten, sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der zuständigen Stelle unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

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